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Innenpolitik

Staatsoberhaupt ist seit 1971 Präsident Sheikh Zayed bin Sultan Al Nahyan. Sein ältester Sohn Khalifa steht zur Thronfolge bereit.

Höchstes Verfassungsorgan ist der aus den sieben Herrschern bestehende 'Oberste Rat' (Supreme Council). Das Kabinett, einschließlich des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters, besteht gegenwärtig aus 21 Mitgliedern - siebzehn Ministern und vier Staatsministern. Der Nationale Bundesrat (Federal National Council) hat nur Konsultationsrechte. Seine 40 Mitglieder werden von den sieben Herrschern auf die Dauer von zwei Jahren ernannt. Die derzeitige 13. Sitzungsperiode ist Anfang 2003 angelaufen.

Im größten Emirat Abu Dhabi fungiert ein National Consultative Council. Die Versammlung setzt sich aus 52 Mitgliedern, Angehörigen der großen Familien und Stämme, zusammen. Auch der Teilstaat Dubai hat Anfang 2003 einen beratenden Exekutivrat gegründet. Parteien und Gewerkschaften gibt es nicht.

Die Zuständigkeiten des Bundes erstrecken sich auf Auswärtige Angelegenheiten, Polizei, Verteidigung, Verkehrswesen, Erziehung, Gesundheit, Währung sowie Pass- und Ausländerrecht. In der Praxis üben jedoch die einzelnen Emirate weiterhin auch in diesen Bereichen großen Einfluß aus. Auf wirtschaftlichem Gebiet, und hier besonders im Erdölsektor, ist die Autonomie der Emirate unangetastet.

Bestimmende Faktoren der Innenpolitik sind die herrschenden Familien, die Stammesverbände und einflussreiche Kaufleute. Die staatliche und private Gesellschaft ist deutlich stammesstrukturiert. Das öffentliche Leben kennzeichnet eine weitgehende Liberalität und Toleranz. Die VAE betreiben offiziell Frauen-Förderpolitik.

Bewahrung artenreicher Flora und Fauna sowie Betreiben von Landwirtschaft, dazu Nachhaltigkeit der Rohstoffnutzung (Erdöl, Erdgas, Wasser) werden als essenziell erkannt.

 

 

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