Innenpolitik

Staatsaufbau

Tunesien ist eine Präsidialrepublik. Art. 1 der Verfassung beschreibt es als freien, unabhängigen und souveränen Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Tunesien ist ein zentralistischer Staat mit 23 Gouvernoraten. Präsident ist seit 7. November 1987 Zine el Abidine Ben Ali.

Verfassungsorgane

Der Staatspräsident ist Staatschef, Regierungschef und Oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt und entlässt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder. Ihm obliegt die "Allgemeine Reglementierungsgewalt". Staatspräsident Ben Ali ist außerdem Vorsitzender der Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD). Er gewann im Oktober 1999 bei seiner zweiten Wiederwahl 99,4 % aller Stimmen. Im Zuge einer durch Referendum vom 26. 05.2002 gebilligten Verfassungsreform ist u.a. die Beschränkung auf eine zweimalige Wiederwahl gestrichen worden. Präsident Ben Ali wird sich im Herbst 2004 zur Wiederwahl stellen.

Die Legislative bildet ein 182 Sitze starkes, seit 1994 pluralistisches Einkammerparlament ("Chambre des Députés"). Es tagt wöchentlich im Plenum. Die Gesetzesinitiative obliegt Parlament und Präsident, wird aber in der Regel hauptsächlich von letzterem wahrgenommen. In der Abgeordnetenkammer haben die Oppositionsparteien 33 Sitze. Im Zuge der Verfassungsreform ist auch die Bildung einer zweiten Kammer (Chambre des Conseillers) beschlossen worden. Ihre Konstituierung steht bevor.

Die Institution der Staatspartei aus der Ära seines Vorgängers Bourguiba wurde mit dem Amtsantritt Ben Alis 1987 abgeschafft. Die Regierungspartei RCD bleibt aber Hauptträger des politischen Lebens. Ihre Strukturen reichen bis in kleine Gemeinden, Betriebe und Universitäten. Sie hat knapp zwei Millionen Mitglieder. Die eigentlichen Parteistrukturen werden durch parteinahe Nichtregierungsorganisationen ergänzt. Zur Seite steht dem RCD eine Parallelstruktur aus fast sechstausend "Comités de quartiers" (Stadtteil-Komitees), die vom Innenministerium koordiniert wird.

Aktuelle innenpolitische Lage

Die innenpolitische Lage ist stabil. Die tunesische Gesellschaft ist geprägt von einer breiten Mittelschicht. Das Bevölkerungswachstum betrug 2002 1,01%. Die Schulausbildung ist gut, der Alphabetisierungsgrad hoch. Die Senkung der wachsenden Jugend- und Jungakademikerarbeitslosigkeit ist eine Priorität der im August 2003 zuletzt umgebildeten Regierung unter Premierminister Ghannouchi. Im Rahmen dieser Regierungsumbildung hat Präsident Ben Ali die Zahl der Minister von 25 auf 23 reduziert, die der Staatssekretäre von 19 auf 20 erhöht und einige Umstrukturierungen vorgenommen.

Staat und Religion

Die Moscheen sind nur zu den Gebetszeiten geöffnet. Die Predigten werden überwacht. Parteien auf religiöser Grundlage sind nicht erlaubt. Fundamentalismus und Extremismus werden bekämpft.

Rolle der Frau

Art. 6 der Verfassung garantiert die Gleichheit aller Bürger. Monogamie und Ehescheidung sind gesetzlich garantiert. Die weitgehende Emanzipation der Frauen wurde bereits in der 1. Verfassung des Landes festgelegt, Tunesien spielt hier eine Vorreiterrolle in der arabischen Welt. Im islamisch geprägten Familienrecht derzeit noch existierende Benachteiligungen bei Scheidung und Erbfall sollen durch Novellierung bestehender Gesetze beseitigt werden. Frauen sind im Arbeitsalltag fest integriert. 24% der Frauen waren 2002 außerhalb der Familie berufstätig. Sie stellen 50% der Lehrkräfte und 40% der Staatsbediensteten. Im Jahr 2002 sind 54% der Studierenden Frauen. Die Zahl der Unternehmerinnen in Tunesien wird für das Jahr 2002 mit 5000 angegeben.

Menschenrechtspolitik

Die Verfassung garantiert die Menschenrechte und eine unabhängige Justiz. Ein umfangreicher Gesetzesrahmen zur Wahrung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten wurde geschaffen. Tunesien ist Mitglied in den meisten internationalen Menschenrechtskonventionen. In der Praxis gibt es Defizite, auf die auch der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Bezug nimmt. Diverse Nichtregierungsorganisationen befassen sich mit der Menschenrechtslage in Tunesien, so zum Beispiel amnesty international.