Außenpolitik

Grundlinien der Außenpolitik

Das Land verfolgt in außenpolitischen Fragen einen gemäßigten und auf Ausgleich bedachten Kurs. Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik sind Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Terrorismusbekämpfung, internationale Zusammenarbeit und Kampf gegen Armut.
Tunesien sieht sich aufgrund von Geographie und Geschichte als Mittler zwischen arabischer Welt, Europa und Afrika. Wirtschaftlich überwiegt die Ausrichtung auf Europa, im übrigen wird die Identität des Landes am nachhaltigsten durch die arabisch-islamische Tradition geprägt. Den Beziehungen zu den arabischen Staaten gilt das besondere Interesse.

Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Tunesien gehört zur Gruppe der 77 und zur Bewegung der Blockfreien. In den Jahren 2000 und 2001 war es nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Juni 1994 hat Tunesien für ein Jahr die Präsidentschaft der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) übernommen. Tunesien setzt sich im Rahmen der regionalen Kooperation für eine Fortentwicklung des Barcelona-Prozesses und des Dialogs 5 + 5 der Mittelmeergruppe ein. Am 05./06.12.2003 fand ein Gipfel der 5+5 Mittelmeergruppe in Tunis statt.

Beziehungen zu anderen arabischen Staaten

Tunesien pflegt mit den arabischen Staaten gute Beziehungen und spielt eine aktive Rolle in innerarabischen Angelegenheiten. Besonders intensiv ist die Kontaktpflege zu den beiden unmittelbaren Nachbarn Algerien und Libyen (im Mai 2003 Besuch Gaddafis in Tunis).

An der Gründung der Union des Arabischen Maghreb (UMA) 1989 war Tunesien aktiv beteiligt. Es stellt seit dem Gipfel von Casablanca (15./16.09.1991) den Generalsekretär Boulares und ist Sitz der wirtschaftlichen und finanziellen Institutionen der UMA. Bilaterale Meinungsverschiedenheiten haben die Aktivitäten der UMA in den letzten Jahren allerdings eingeschränkt. Tunesien bemüht sich aktiv um eine Revitalisierung der UMA.

Im Jahr 2004 übernimmt Tunesien turnusgemäß den Vorsitz in der Arabischen Liga.

Die Golfstaaten, Kuwait und Saudi-Arabien haben ihre Investitionstätigkeit im Lande wieder verstärkt. Im April 1996 nahm Tunesien offizielle Beziehungen zu Israel unterhalb der diplomatischen Ebene auf, die 2001 als Reaktion auf die Politik Israels wieder abgebrochen wurden. Tunesien hat sich in der Irakfrage von Anfang an für eine politisch-diplomatische Lösung eingesetzt. Der Kriegsausbruch wurde hier wie in vielen anderen Ländern mit großer Sorge betrachtet. Die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Russlands im VN-Sicherheitsrat um eine politische Lösung haben hier ein sehr positives Echo gefunden.

Beziehungen zur Europäischen Union

Eine Grundkonstante der tunesischen Außenpolitik sind die Beziehungen zur Europäischen Union. Wichtigste EU-Partner Tunesiens sind Frankreich, Italien und Deutschland.

1995 schloss Tunesien als erstes arabisches Land ein Assoziationsabkommen, das die Herstellung einer Zollunion mit der EU bis zum Jahr 2008 vorsieht. Dieses Abkommen befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase. Die Assoziierung mit der EU ist ein Schwerpunkt tunesischer Außen- und Außenwirtschaftspolitik. 80% des tunesischen Außenhandels werden mit der EU abgewickelt. 80% der ausländischen Investitionen in Tunesien stammen aus der EU; über zwei Drittel der tunesischen Einnahmen aus dem Tourismus kommen aus der EU ; ebenso rund 80% der Gastarbeiter-Überweisungen.

Die EU zählt zu den wichtigsten Gebern von Entwicklungshilfe an Tunesien (über die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank; seit 1978 über 1,3 Mrd. EUR; 1995-2001 wurden aus MEDA-Mitteln 593,7 Mio. EUR zugesagt, für 2002 weitere 92,7 Mio. EUR). Über 25% dieser EU-Budget-Mittel stammen aus den Beiträgen Deutschlands. Die Mittel der EU wie auch die bilaterale Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten haben zum Ziel, Tunesien auf die Zollunion mit der EU vorzubereiten und die Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft zu fördern.

Über die Integration in den EU-Wirtschaftsraum verfolgt Tunesien gleichzeitig eine weltwirtschaftliche Öffnung. Außerdem versucht das Land, sich durch Initiativen zur regionalen Integration und durch bilaterale Freihandelsabkommen als wirtschaftliche Drehscheibe zwischen Europa, Nordafrika und der arabischen Welt zu profilieren.

Verhältnis zu den USA

Zu den USA unterhält Tunesien freundschaftliche Beziehungen. Diese manifestieren sich in einer vertieften wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonte Tunesien seine Zugehörigkeit zur Antiterrorallianz.