Außenpolitik
Außenpolitische Leitlinie
Die Außenpolitik Saudi-Arabiens wurde durch Ereignisse der letzten Zeit
besonders gefordert (Kampf gegen den Terror, Afghanistan, Nahost-Konflikt,
Irakkrieg).
Das weltweite Interesse am Königreich Saudi-Arabien trug dazu bei, dass das
Land seine außenpolitische Zurückhaltung aufgab und sich aktiv in regionale
Fragestellungen einbrachte.
Priorität bleibt die Stabilität in der Region und die Erhaltung des status
quo , um negative Einflüsse auf Entwicklungen im Inneren zu vermeiden.
Der Anspruch auf religiöse Führung in der islamischen Umma (Gemeinschaft
der Gläubigen) besteht fort. Es ist erklärtes Ziel saudischer Politik, die
weltweite Verbreitung des Islam zu fördern. Hierzu wird ein breites
Instrumentarium internationaler islamischer Organisationen (z.B. Muslim World
League) und privater Wohltätigkeitsgesellschaften (z.B. World Assembly of
Muslim Youth) unterstützt. Nachdem Missionierungstätigkeiten saudischer
Organisationen im Rahmen der Anti-Terrorismusdebatte zunehmend kritisch
hinterfragt werden, ist die offizielle saudische Politik um eine stärkere
Kontrolle dieser Aktivitäten bemüht.
Verhältnis zu den USA
Zentrales Element der saudischen Außenpolitik bleibt das Verhältnis zu den
USA.
Nachdem die USA ihre regionale Vormachtstellung durch den Sturz des
irakischen Regimes weiter ausbauen konnten, befindet sich die „strategische
Allianz" beider Länder in einer Transformationsphase. Amerikanische
Militärstützpunkte in Saudi-Arabien werden aufgegeben, da sie strategisch
nicht mehr erforderlich sind. Im Kampf gegen den Terrorismus drängen die USA
auf eine kompromisslose Kooperation. Große Bedeutung haben weiterhin
wirtschaftliche Verflechtungen (saudische Öllieferungen).
Irakpolitik
Saudi-Arabien hat sich im eigenen Interesse im Irakkonflikt frühzeitig an
der Seite der USA positioniert.
Mit Sorge verfolgt die saudische Politik die aktuellen Entwicklungen im Irak.
Es wird befürchtet, dass eine anhaltende Instabilität im Irak auf das eigene
Land negativ ausstrahlen könnte. In diesem Zusammenhang betrachtet man auch mit
großer Skepsis den zunehmenden Einfluss der schiitischen Bevölkerungsmehrheit
im Irak.
Friedensprozess im Nahen Osten
Fortschritte im Friedensprozess haben für die saudische Führung eine hohe
Priorität, geht es bei der Palästinafrage doch auch um Glaubwürdigkeit und
Legitimation im eigenen Land und in der arabischen Welt. Fortschritte könnten
auch dem religiös motivierten Terrorismus einen Teil seiner
Argumentationsgrundlage entziehen.
Mit der „Beirut-Initiative" vom März 2002 (Angebot zur Normalisierung
der Beziehungen zu Israel) erzielte Saudi-Arabien einen beachtlichen
diplomatischen Erfolg, dessen Wirkung jedoch zunächst verpuffte. Aus saudischer
Sicht sind ohne ein ernsthaftes und ausgewogeneres Engagement der USA im
Friedensprozess Fortschritte nicht denkbar.
Golfkooperationsrat, Arabische Liga und OIC
Saudi Arabien ist Führungsmacht des Golfkooperationsrates (GCC). Die
Organisation hat ihren Sitz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Die
Zusammenarbeit der sechs Golfstaaten hat sich in den letzten Jahren in den
Bereichen Wirtschaft und Sicherheitskooperation intensiviert. Von einer
Integration nach europäischem Vorbild ist der Rat jedoch noch weit entfernt.
Saudi-Arabien ist ein wichtiges Mitgliedsland der Arabischen Liga. Mit einer
Initiative zur „Reform der arabischen Welt" hat Saudi-Arabien im
Frühjahr 2003 den Versuch unternommen, der Liga eine Zukunftsvision zu geben.
Die Entwicklung um den Irak hat jedoch diese Bemühungen überlagert.
Das Sekretariat der Organisation der islamischen Konferenz wurde 1970 in
Djidda eingerichtet. Saudi-Arabien hat weiter maßgeblichen Einfluss auf diese
größte islamische Weltorganisation; für die saudische Außenpolitik spielte
die Organisation jedoch in jüngster Zeit keine bedeutende Rolle.
|