Innenpolitik

Staatsaufbau

Marokko ist nach der Verfassung von 1972 (mit Änderungen 1992 und 1996) eine konstitutionelle Monarchie. Neben den Verfassungsorganen besteht das traditionelle System des "Makhzen" mit dem König als Führungsperson. Er beherrscht das politische und in weiten Bereichen das wirtschaftliche System. Nach Verfassung und Tradition hat der König eine Doppelrolle: Er ist weltlicher Herrscher und zugleich geistlicher Führer (Amir Al Mu'minin).

Grundlinien der Innenpolitik

Bei drei Themen wird ein nationaler Konsens behauptet (Tabuthemen): Anspruch Marokkos auf volle Souveränität über das Gebiet der Westsahara, Unantastbarkeit der Monarchie, Islam als Staatsreligion. Die Sicherung der Westsahara als marokkanisches Staatsgebiet ist ein zentrales Anliegen der marokkanischen Politik.

König Mohammed VI. verkörpert einen weltoffenen liberalen Regierungsstil, hat aber auf keines der Vorrechte seines Vaters verzichtet. Er betont stärker als sein Vater die Idee der konstitutionellen Monarchie, ist aber auch bereit, seine exekutiven Befugnisse zu nutzen, wenn er es für erforderlich hält. Im Sommer 2001 hat er dies durch Ernennung eines neuen Innenministers, sowie von Provinzgouverneuren und Leitern staatlicher Wirtschaftsunternehmen demonstriert. Im Januar 2002 hat er eine weitgehende Dezentralisierung und die Bündelung administrativer Entscheidungen auf der Ebene der Regionen verfügt. Regionale Investitionszentren sollen alle Maßnahmen zur Investitionsförderung und Gründung von Unternehmen zusammenfassen. Nach den Parlamentswahlen am 27. September 2002 ernannte er den bisherigen von ihm eingesetzten Innenminister zum neuen Premierminister und unterstrich damit seinen politischen Führungsanspruch. Der innenpolitische Stil des Königs hat sich auch durch die Ankündigung von Initiativen bei der Bekämpfung von Armut und Bildungsnotstand und bei der Gleichberechtigung der Frau manifestiert.

In der Frage der seit Jahren kontrovers diskutierten, für die Modernisierung der Gesellschaft entscheidenden Reform des Familienrechts spielte Mohammed VI. die zentrale Rolle. Im Februar 2004 trat das neue Familiengesetzbuch in Kraft, das König Mohammed VI. in einer wegweisenden Rede vor dem marokkanischen Parlament im Oktober 2003 in Aussicht gestellt hatte. Im Kern postuliert das Gesetz eine rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe, eine starke Einschränkung des Rechts zur Polygamie der Männer, ein rechtsförmliches Scheidungsverfahren mit Antragsrecht beider Partner, die gleichmäßige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Güter auf beide Ehepartner bei Scheidung, die Stärkung der Rechte der Kinder und die Schaffung einer selbständigen Familiengerichtsbarkeit.

Mehrere Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen und Orte westlich- weltlichen Lebensstils am 16. Mai 2003 in Casablanca forderten über 40 Tote und mehr als 60 Verletzte. Die Attentate und zwei weitere Anschläge auf jüdische Geschäftsleute im September 2003 haben die politische Atmosphäre in Marokko deutlich verändert. Politik und Gesellschaft haben erstmals in vollem Umfang die Bedrohung der Zivilgesellschaft durch gewaltbereite Splittergruppen erfahren. Der Zorn großer Teile der Bevölkerung wendet sich gegen islamistische Gruppierungen insgesamt, deren Ideologie als Nährboden dieser Gewalttaten empfunden wird. Wenige Tage nach den Anschlägen kam es in Casablanca zur größten Demonstration seit der Unabhängigkeit Marokkos mit mehr als einer Million Teilnehmer, die sich gegen den Terrorismus wandte. Nach dem 11. September 2001 hat sich Marokko eindeutig zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus bekannt. Der König hat den Kampf gegen den Terrorismus und die Demokratisierung und Modernisierung des Landes als gleichgewichtige Aufgaben bezeichnet. Seit den Anschlägen gehen die Sicherheitsbehörden mit großer Härte gegen fundamentalistische islamische Gruppen vor.

Menschenrechte

Im Jahr 2000 kam es zu teilweise harten Auseinandersetzungen zwischen Presseorganen und der Regierung, die sich an menschenrechtlichen Fragen (politische Gefangene während der Regierung König Hassan II ) und der behaupteten Verstrickung des Premierministers in einen fast 30 Jahre zurück liegenden Putschversuch entzündeten. Menschenrechte sind heute besser als zuvor in der politischen Wirklichkeit Marokkos verankert. Diesbezügliche Verfehlungen der Vergangenheit werden nicht breit diskutiert, Opfer und ihre Angehörigen jedoch entschädigt. In einem 2002 in Kraft getretenen neuen Pressegesetz wurde während der parlamentarischen Behandlung die Möglichkeit eines Verbots von Medien durch die Regierung wieder eingeführt, die im alten Pressegesetz bestand, aber im Regierungsentwurf des neuen Pressegesetzes nicht vorgesehen war. Parlament und Regierung

Im September 1996 wurde durch ein Referendum die Verfassung geändert und ein Zweikammersystem eingeführt. Dem Volksentscheid über die neue Verfassung im September 1996 folgten zwischen Juni und Dezember 1997 Gemeinde-, Körperschafts- und Nationalwahlen. Die Abgeordneten der ersten Kammer wurden erstmals vollständig in gleicher Wahl bestimmt. Die zweite Kammer wurde indirekt durch Gemeindevertreter und Berufsvertretungen gewählt. Marokko hat ein von der Verfassung geschütztes Mehrparteiensystem. Von der Verfassung gleichfalls geschützt ist die Existenz von Gewerkschaftsverbänden und das Streikrecht.

Parlament und Regierung

Am 27. 09. 2002 wurde das Parlament neu gewählt. Die Wahlen verliefen nach dem Urteil der meisten Beobachter frei und fair. Im Parlament sind 22 Parteien vertreten, die sich traditionell in drei lose Bündnisse des rechten Lagers (WIFAQ), des Zentrums und der Linken (Kutla) gliedern. Nach den Wahlen haben sie sich zu acht parlamentarischen Gruppen (entspricht in etwa Fraktionen) zusammengeschlossen. Bei den Wahlen verloren die linken Parteien zwischen 10 und 20 Prozent an Wählerstimmen und Abgeordneten, während die Zentrumsparteien und die konservativen Parteien entsprechend zulegten. Premierminister Driss Jettou wurde am 09.10.2002 vom König mit der Regierungsbildung beauftragt. Sein Kabinett wurde am 07.11.2002 vom König bestätigt. Ihm gehören 38 Minister, beigeordnete Minister und Staatssekretäre an. Davon gehören je acht der Union Socialiste des Forces Populaires (USFP) und der Parti Istiqlal (PI) an, sechs dem Rassemblement National des Indépendants (RNI), drei dem Mouvement Populaire (MP), und je zwei dem Mouvement National Populaire (MNP) und der Parti du Progres et du Socialisme (PPS). Einschließlich des Premierministers sind zehn Kabinettmitglieder parteilos. Sie wurden vom Premierminister im Einverständnis des Palais berufen. Zu diesen unabhängig von der Parteizugehörigkeit berufenen Ministern gehören insbesondere Außen-, Innen-, Religionsminister und der Minister für die Verteidigungsverwaltung. Die größte Oppositionspartei ist die gemäßigte Islampartei Parti de la Justice et du Développement (PJD), welche die Zahl ihrer Parlamentssitze von bisher 14 auf 42 verdreifachen konnte.

Bei Kommunalwahlen im September 2003 verlor die sozialistische Regierungspartei erheblich an Stimmen. Die Zentrumsparteien und gemäßigt konservative Gruppierungen konnten ihre Stimmanteile deutlich verbessern. Die Islam-Partei PJD konnte mehrere Bürgermeisterposten besetzen, darunter den der alten Königsstadt Meknès.