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Außenpolitik

Grundlinien der Außenpolitik

Marokko verfolgt einen pragmatischen außenpolitischen Kurs. Multilateral findet diese Politik ihren Niederschlag in vermittelnden Bemühungen in arabischen, afrikanischen und internationalen Gremien. Bilateral werden enge Beziehungen zu Drittweltstaaten mit ähnlicher Zielsetzung gepflegt.

Die dauerhafte Sicherung der Westsahara als marokkanisches Staatsgebiet ist ein zentrales Anliegen der Außen- und Innenpolitik. Gegenüber den Industriestaaten strebt Marokko die Rolle eines gemäßigten Sprechers und Mittlers an.

Nahostfriedenspolitik

Marokko ist ein Fürsprecher der ersten Stunde der Nahostfriedenspolitik. Es unterstützte den Oslo-Prozess und richtete den MENA-Gipfel 1994 in Casablanca aus. Mit der Wahl Baraks hatte Marokko sein Engagement wieder voll aufgenommen. Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gazastreifen und auf der Westbank hat Marokko seine Zusammenarbeit mit Israel suspendiert. Im September 2003 besuchte der israelische Außenminister Marokko.

Das Land ist Mitglied der Sonderausschüsse der Arabischen Liga zum Libanon und zu den Palästinensischen Gebieten. König Mohammed VI. hat von seinem Vater Hassan II. den Vorsitz des Jerusalem-Ausschusses (Al-Qods) der Organisation der Konferenz islamischer Staaten (OIC) übernommen.

Beziehungen zu Frankreich

Ein besonders enges Verhältnis besteht traditionell zur ehemaligen Protektoratsmacht Frankreich. Es nimmt eine privilegierte Position in nahezu allen Bereichen bilateraler Zusammenarbeit ein. Marokko und Frankreich pflegen auch auf der politischen Ebene einen außerordentlich intensiven Besucheraustausch. In der EU engagiert insbesondere Frankreich sich für marokkanische Interessen. Rund 30.000 Franzosen leben in Marokko, 720.000 Marokkaner in Frankreich.

Beziehungen zu Spanien

Mit Spanien besteht ein vom Selbstverständnis enger historischer Bindungen getragenes Verhältnis, das allerdings seit dem Scheitern des Fischereiabkommens mit der EU im Frühjahr 2001 durch bilaterale Fragen belastet wurde. Interessendivergenzen bestehen mit Bezug auf die illegale Einwanderung, Drogenhandel, die spanischen Besitzungen Ceuta und Melilla und kleinere in spanischem Besitz befindliche Inseln vor der marokkanischen Küste, den Fischerei- und Landwirtschaftssektor und die Abgrenzung der Wirtschaftszonen zwischen den Kanarischen Inseln. Ebenso wie mit Frankreich gibt es mit Spanien jährliche Regierungskonsultationen unter Teilnahme weiter Teile der jeweiligen Kabinette. 2001 fanden sie jedoch nicht statt. Im Juli 2002 besetzten spanische Soldaten kurzfristig eine kleine, unbewohnte Insel vor der marokkanischen Mittelmeerküste, die von beiden Staaten beansprucht wird. Vorausgegangen war die Errichtung eines marokkanischen Gendarmeriepostens auf dieser Insel. Nach Vermittlung durch die USA wurde die Insel wieder geräumt. In den letzten Monaten haben sich die bilateralen Beziehungen deutlich verbessert. Die während der krisenhaften Zuspitzung der Beziehungen zurückgerufenen Botschafter beider Staaten kehrten an ihre Dienstorte zurück. Es kam zu einer Serie von Treffen auf Regierungsebene. Nach der Ölpest in Galicien öffnete Marokko seine Küstengewässer für spanische Fischerboote.

Die Anschläge von Madrid (11.03.04) haben auch in Marokko Entsetzen ausgelöst. Es kam zu Solidaritätsdemonstrationen vor spanischen Auslandsvertretungen. Am 16.03.04 fand in Anwesenheit der spanischen Außenministerin Palacio ein Gedenkgottesdienst in der Kathedrale von Rabat statt.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die intensiven politischen Beziehungen zur Europäischen Union haben mit Abschluss des Assoziationsabkommens im Februar 1996 ein klares Ziel: die Schaffung einer Freihandelszone bis 2010. Am 01.03.2000 trat das Abkommen in Kraft. Am Barcelona-Prozess einschließlich der Konferenz in Stuttgart im April 1999 war Marokko aktiv beteiligt. Von der finanziellen Unterstützung der EU für den Mittelmeerraum (Meda 1) entfiel ein hoher Anteil auf Marokko, ebenso profitiert Marokko vom angelaufenen MEDA 2-Programm.

Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

Mit den Vereinigten Staaten werden freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Sie sind ein wichtiger Partner. Diskussionspunkte im Verhältnis zu den USA sind der Nahost-Friedensprozess und die Irak-Frage. Es herrscht lebhafter Besucheraustausch. Nach den Anschlägen vom 11. September haben König und Regierung die terroristischen Angriffe verurteilt und die Koalition gegen den Terrorismus unterstützt. Marokko und die USA bereiten die Errichtung einer Freihandelszone vor.

 

 

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