Außenpolitik
Grundlinien der Außenpolitik
Marokko verfolgt einen pragmatischen außenpolitischen Kurs. Multilateral
findet diese Politik ihren Niederschlag in vermittelnden Bemühungen in
arabischen, afrikanischen und internationalen Gremien. Bilateral werden enge
Beziehungen zu Drittweltstaaten mit ähnlicher Zielsetzung gepflegt.
Die dauerhafte Sicherung der Westsahara als marokkanisches Staatsgebiet ist
ein zentrales Anliegen der Außen- und Innenpolitik. Gegenüber den
Industriestaaten strebt Marokko die Rolle eines gemäßigten Sprechers und
Mittlers an.
Nahostfriedenspolitik
Marokko ist ein Fürsprecher der ersten Stunde der Nahostfriedenspolitik. Es
unterstützte den Oslo-Prozess und richtete den MENA-Gipfel 1994 in Casablanca
aus. Mit der Wahl Baraks hatte Marokko sein Engagement wieder voll aufgenommen.
Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gazastreifen und auf der
Westbank hat Marokko seine Zusammenarbeit mit Israel suspendiert. Im September
2003 besuchte der israelische Außenminister Marokko.
Das Land ist Mitglied der Sonderausschüsse der Arabischen Liga zum Libanon
und zu den Palästinensischen Gebieten. König Mohammed VI. hat von seinem Vater
Hassan II. den Vorsitz des Jerusalem-Ausschusses (Al-Qods) der Organisation der
Konferenz islamischer Staaten (OIC) übernommen.
Beziehungen zu Frankreich
Ein besonders enges Verhältnis besteht traditionell zur ehemaligen
Protektoratsmacht Frankreich. Es nimmt eine privilegierte Position in nahezu
allen Bereichen bilateraler Zusammenarbeit ein. Marokko und Frankreich pflegen
auch auf der politischen Ebene einen außerordentlich intensiven
Besucheraustausch. In der EU engagiert insbesondere Frankreich sich für
marokkanische Interessen. Rund 30.000 Franzosen leben in Marokko, 720.000
Marokkaner in Frankreich.
Beziehungen zu Spanien
Mit Spanien besteht ein vom Selbstverständnis enger historischer Bindungen
getragenes Verhältnis, das allerdings seit dem Scheitern des Fischereiabkommens
mit der EU im Frühjahr 2001 durch bilaterale Fragen belastet wurde.
Interessendivergenzen bestehen mit Bezug auf die illegale Einwanderung,
Drogenhandel, die spanischen Besitzungen Ceuta und Melilla und kleinere in
spanischem Besitz befindliche Inseln vor der marokkanischen Küste, den
Fischerei- und Landwirtschaftssektor und die Abgrenzung der Wirtschaftszonen
zwischen den Kanarischen Inseln. Ebenso wie mit Frankreich gibt es mit Spanien
jährliche Regierungskonsultationen unter Teilnahme weiter Teile der jeweiligen
Kabinette. 2001 fanden sie jedoch nicht statt. Im Juli 2002 besetzten spanische
Soldaten kurzfristig eine kleine, unbewohnte Insel vor der marokkanischen
Mittelmeerküste, die von beiden Staaten beansprucht wird. Vorausgegangen war
die Errichtung eines marokkanischen Gendarmeriepostens auf dieser Insel. Nach
Vermittlung durch die USA wurde die Insel wieder geräumt. In den letzten
Monaten haben sich die bilateralen Beziehungen deutlich verbessert. Die während
der krisenhaften Zuspitzung der Beziehungen zurückgerufenen Botschafter beider
Staaten kehrten an ihre Dienstorte zurück. Es kam zu einer Serie von Treffen
auf Regierungsebene. Nach der Ölpest in Galicien öffnete Marokko seine
Küstengewässer für spanische Fischerboote.
Die Anschläge von Madrid (11.03.04) haben auch in Marokko Entsetzen
ausgelöst. Es kam zu Solidaritätsdemonstrationen vor spanischen
Auslandsvertretungen. Am 16.03.04 fand in Anwesenheit der spanischen
Außenministerin Palacio ein Gedenkgottesdienst in der Kathedrale von Rabat
statt.
Beziehungen zur Europäischen Union
Die intensiven politischen Beziehungen zur Europäischen Union haben mit
Abschluss des Assoziationsabkommens im Februar 1996 ein klares Ziel: die
Schaffung einer Freihandelszone bis 2010. Am 01.03.2000 trat das Abkommen in
Kraft. Am Barcelona-Prozess einschließlich der Konferenz in Stuttgart im April
1999 war Marokko aktiv beteiligt. Von der finanziellen Unterstützung der EU
für den Mittelmeerraum (Meda 1) entfiel ein hoher Anteil auf Marokko, ebenso
profitiert Marokko vom angelaufenen MEDA 2-Programm.
Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
Mit den Vereinigten Staaten werden freundschaftliche Beziehungen unterhalten.
Sie sind ein wichtiger Partner. Diskussionspunkte im Verhältnis zu den USA sind
der Nahost-Friedensprozess und die Irak-Frage. Es herrscht lebhafter
Besucheraustausch. Nach den Anschlägen vom 11. September haben König und
Regierung die terroristischen Angriffe verurteilt und die Koalition gegen den
Terrorismus unterstützt. Marokko und die USA bereiten die Errichtung einer
Freihandelszone vor.
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