Innenpolitik

Politische Willensbildung in "Basisvolkskongressen"

Nach Gaddafis Doktrin der direkten Demokratie ist das Volk der Souverän, "Dschamahirija" bedeutet "Herrschaft der Massen". Jede Vertretung des Volkes durch Abgeordnete, etwa im Sinne einer parlamentarischen Demokratie, gilt als Verfälschung des Volkswillens.

Ein Parlament, Parteien oder eine Regierung im klassischen Sinne gibt es daher nicht. Die politische Willensbildung vollzieht sich in 350 "Basisvolkskongressen", die ihre Entscheidungen durch Beauftragte (imperatives Mandat) dem mehrmals jährlich tagenden "Allgemeinen Volkskongress" zur Koordinierung und Formulierung vortragen.

"Allgemeines Volkskomitee" als Exekutive

Der "Allgemeine Volkskongress" bestätigt das "Allgemeine Volkskomitee", das einem Kabinett vergleichbar und weisungsgebunden ist. Dieses Komitee verkörpert das höchste exekutive Organ und leitet die laufende Regierungsarbeit. Das Komitee wurde im März 2004 durch Beschluss des Volkskongresses von bisher neun auf heute zwölf Sekretäre ("Minister"; einschließlich einem stellvertretendem Premierminister) vergrößert. Insbesondere wirtschaftliche Kompetenzen werden zunehmend auf die 32 Provinzen (Shabiate) verlagert, die eigene Budgets erhalten und diese in eigener Verantwortung verwalten.

Obgleich Volkskongress und Provinzen an Bedeutung gewinnen, liegt die eigentliche Macht bei Gaddafi, seinem engeren Umfeld und bei sogenannten Revolutionskomitees, die beonsders die Arbeit der Volkskongresse kontrollieren. Als Vordenker und Interpret der von ihm verfassten Dritten Universaltheorie ("Grünes Buch") trifft Gaddafi in der Praxis fast alle wichtigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen selbst. Die Rolle des Staatsoberhauptes kommt formal dem Allgemeinen Volkskongress zu, an dessen Sekretär ausländische Botschafter ihr Beglaubigungsschreiben überreichen.

Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Menschenrechte

Die Medien unterliegen strikter staatlicher Kontrolle. Jedoch sind Satellitenfernsehen und Internet verfügbar und außerordentlich populär. Die relativ weitgehenden Rechte der Frau finden in Gaddafi einen nachdrücklichen Befürworter, in der Praxis dominieren jedoch zumeist konservative islamische Familientraditionen. Menschenrechtsverstöße sind wegen der Zensur schwer nachzuweisen, müssen aber aufgrund der Untersuchungen von Amnesty International und auch der Gaddafi-Stiftung als gegeben angesehen werden.