Außenpolitik

Ziel: Afrikanische Integration

Einer der Schwerpunkte der libyschen Außenpolitik ist seit 1999 die Integration Afrikas. Die offizielle Gründung der "Afrikanischen Union" als Nachfolgeorganisation der OAE (Organisation für Afrikanische Einheit) auf der afrikanischen Gipfelkonferenz von Durban im Sommer 2002 beruht zu einem großen Teil auf dem intensiven persönlichen Engagement Oberst Gaddafis. Allerdings gibt es wenig Fortschritte im Hinblick auf den libyschen Wunsch, Sitzstaat von AU-Institutionen zu werden.

Verhältnis zu den arabischen Staaten

Parallel zur Annäherung an Afrika bleibt das libysche Verhältnis zur Arabischen Liga schwierig. Gaddafi wirft ihr Schwäche und Uneinigkeit vor. Ein im Oktober 2002 von Libyen beim Sekretariat der Liga in Kairo eingereichter offizieller Austrittsantrag wurde im Mai 2003 auf Drängen mehrerer arabischer Staats- und Regierungschefs wieder revidiert. Libyen pflegt enge, wenn auch nicht immer störungsfreie Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten. Die Rolle der arabischen Staaten im Nahostfriedensprozess wird kritisch gesehen; Gaddafi befürwortet die Gründung eines binationalen Staates Israel/Palästina auf dem gesamten früheren Mandatsgebiet Palästina. In der Irak-Krise verband Gaddafi deutliche Kritik am Regime Saddam Husseins mit gleichzeitiger Ablehnung einer militärischen US-Intervention. Besondere Kritik traf die Golfstaaten, die den militärischen Aufmarsch der US-Streitkräfte auf ihrem Gebiet duldeten.

Verhältnis zu den USA und zu den Vereinten Nationen

Zwischen Libyen und den USA wurden 1981 die diplomatischen Beziehungen eingefroren. Nach der Anklage gegen zwei Libyer, die der Verwicklung in den Anschlag gegen das 1988 über dem schottischen Lockerbie gesprengte amerikanische Verkehrsflugzeug beschuldigt wurden, und der daraus folgenden Verhängung von UN-Sanktionen gegen Libyen hatte sich das Verhältnis verhärtet. Aufgrund der Auslieferung der beiden Beschuldigten durch Libyen an ein in den Niederlanden eingesetztes schottisches Gericht wurden die Sanktionen 1999 suspendiert. Im Januar 2001 wurde einer der beiden Libyer zu lebenslanger Haft verurteilt. Nachdem Libyen der langjährigen Forderung nach einem Schuldanerkenntnis und einer Kompensation für die Opfer des Attentats nachgekommen ist, hat der VN-Sicherheitsrat am 12.09.2003 die Sanktionen endgültig aufgehoben. Es bestehen aber nach wie vor bilaterale Sanktionen der USA.

Verhältnis zu europäischen Staaten

Die Beziehungen zu Deutschland und Europa entwickeln sich positiv. Libyen wirbt um engere Zusammenarbeit. Bevorzugte Partner sind derzeit Italien und neuerdings auch Großbritannien die sich engagiert um Libyen bemühen. Zu Frankreich hat sich das Verhältnis wieder normalisiert. Die Regierungschefs von Spanien, Italien und Großbritannien haben in den letzten Monaten Libyen besucht und dabei auch ihr besonderes Interesse an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit bekundet.