Innenpolitik

Staatsaufbau

Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie und verfassungsmäßig als Zentralstaat mit zwölf Gouvernoraten organisiert. Diese nehmen administrative Aufgaben, aber keine eigenen politischen Befugnisse wahr. Staatsoberhaupt ist König Abdullah II. bin Hussein (seit 07.02.1999), Premierminister Faisal al-Fayez (seit 25.10.2003), Außenminister Marwan Muasher (seit 14.01.2002).

Aktuelle innenpolitische Lage

König Abdullah II unterzieht sein Land einer systematischen Modernisierung. Er möchte Jordanien zur einer führenden Nation im Nahen Osten machen: Wahlrechtsreform, Dezentralisierung, Justizreform etc. wurden 2004 in Angriff oder in Planung genommen.

Für die seit Oktober 2003 amtierende Regierung lautet der Kernauftrag, das politische System zu reformieren. Dazu gehört insbesondere die Herausbildung einer Parteienlandschaft und eine aktivere Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten am politischen Prozess. Das am 17.06.2003 für vier Jahre gewählte jordanische Parlament wird von Stammesvertretern dominiert, die 70 der 110 Parlamentssitze gewannen. Die Islamische Aktions-Front, einzige wirklich funktionierende Partei in Jordanien, schnitt mit 21 Sitzen wie erwartet ab. Neu war eine Frauenquote mit sechs für Frauen reservierten Sitzen.

Die Arbeitsschwerpunkte der Vorgängerregierung, wirtschaftliche Reformen, Öffnung und Investitionsanreize, werden weiter engagiert umgesetzt. Die jordanische Führung hat eine Initiative zur besseren Einbindung und Entwicklung des vernachlässigten Südens des Landes in Angriff genommen. Es gibt in Jordanien mehrere Freihandelszonen, die größte davon rund um den Rotmeerhafen Aqaba. Seit September 2001 hat Jordanien (neben Kanada, Mexiko und Israel) ein Freihandelsabkommen mit den USA, seit Mai 2002 ein Assoziierungsabkommen mit der EU.

Die politische Lage im Nachkriegs-Irak wird in Jordanien von Bevölkerung und Regierung aufmerksam verfolgt. Die innenpolitische Stabilität Jordaniens wurde durch die Ereignisse im Irak nicht in Mitleidenschaft gezogen. Nach der Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung am 28.06.2004 hat König Abdullah II. angekündigt, Truppen in den Irak zu senden, falls eine solche Bitte an ihn herangetragen würde. Dies hat negative Reaktionen in der jordanischen Öffentlichkeit ausgelöst.

Das Vorgehen Israels gegen Palästinenser, das auch 2004 anhält, belastet die israelisch-jordanischen Beziehungen und verdüstert die Stimmung unter den palästinensisch-stämmigen Jordaniern