Außenpolitik

Grundlinien der Außenpolitik

Die Außenpolitik Jordaniens, deren Linien vom König bestimmt werden, folgt seit der Unabhängigkeit 1946 einer Konstante: um Ausgleich bemühte Haltung gegenüber den Nachbarn einschließlich Israel und gute Beziehungen zum Westen, vor allem den USA. Außerdem kennzeichnen aktives Krisenmanagement im Nahostfriedensprozess, enge Beziehungen zu moderaten arabischen Regierungen und Bemühungen um ein verstärktes Engagement der EU in der Region die gegenwärtige Außenpolitik Jordaniens.

Die Nachbarschaft zu Israel und den palästinensischen Gebieten auf der einen und zum Irak auf der anderen Seite stellt die jordanische Außenpolitik vor erhebliche Anforderungen. Bei der Bevölkerung treffen die engen Beziehungen zu den USA und die Normalisierung des Verhältnisses zu Israel nur begrenzt auf Verständnis.

Friedensprozess im Nahen Osten

Jordanien hat sich in der internationalen Gemeinschaft einen Namen als konstruktiver und initiativer Förderer des Friedens im Nahen Osten gemacht. Mit Israel hat Jordanien im Jahr 1994 einen Friedensvertrag geschlossen. Mit dem Aqaba-Gipfel am 04.06.2003 übernahm Jordanien eine wichtige Rolle bei der Lancierung des Friedensfahrplans (Road Map). Im Zuge der bisher eher schleppenden Umsetzung des Friedensfahrplans ist Jordanien im Nahost-Friedensprozess wieder in den Hintergrund getreten.

Die Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage ist für Jordanien von besonderer Bedeutung: Etwa die Hälfte der jordanischen Bevölkerung ist palästinensischer Herkunft. Der von Israel vorangetriebene Bau einer Sperranlage im Westjordanland und um Jerusalem führt in Jordanien zu Sorge vor weiteren palästinensischen Flüchtlingen, die das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge des Landes überfordern könnten.

Nach der Machtübergabe an die irakische Übergangsregierung (28.06.2004) hofft Jordanien auf ein Wiederaufleben der wirtschaftlichen Beziehungen zum Irak. Die Beziehungen zum Irak waren vor Krieg und Sanktionen wegen der erheblichen jordanischen Exporte dorthin und der Öllieferungen zu Vorzugspreisen für Jordanien besonders wichtig. Das Verhältnis zu Syrien hat sich durch den Generationenwechsel in Jordanien und Syrien (König Abdullah II und Präsident Baschar Al Assad) leicht verbessert. An einer Annäherung wird gearbeitet (z.B. gemeinsames Staudammprojekt). Mit Ägypten, Saudi-Arabien und Kuwait stimmt sich Jordanien in Sicherheitsfragen eng ab.

Beziehungen zu den USA und zur Europäischen Union

König Abdullah II war am 28.09.2001 der erste arabische Führer, der von US-Präsident Bush nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 empfangen wurde, was die engen Beziehungen zu den USA verdeutlicht. Auch 2004 betrieb der König eine aktive Reisediplomatie – häufigste Ziele waren die USA und Großbritannien, danach Deutschland.

Der größte europäische Investor in Jordanien ist Frankreich mit 750 Mio. USD (v.a. Zementherstellung). Mit einem Marktanteil von 31,5% ist die EU wichtigster Lieferant. Jordanien erhält derzeit den höchsten Pro-Kopf-Betrag aus der Mittelmeerförderung der EU (MEDA). Letztere und bilaterale Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten beliefen sich in den letzten fünf Jahren auf zusammen 1,15 Mrd. USD. Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien ist das 1997 unterzeichnete und am 01.05.2002 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen. Inzwischen hat die EU einen Aktionsplan mit Jordanien vereinbart zur Implementierung ihres "Nachbarschaftskonzepts" für verstärkte Beziehungen zu den an Europa angrenzenden Regionen.