Innenpolitik

Grundlagen

Die innere Situation des heutigen Jemen wird immer noch durch die geteilten historischen Erfahrungen geprägt: britische Kolonialisierung und anschließende sozialistische Einflüsse im Süden einerseits, muslimische Imamherrschaft und Stammesgesellschaft im Norden andererseits. Der nördliche Landesteil hat den Weg aus fast tausendjähriger Herrschaft der Imame in die Neuzeit erst zu Beginn der 70er Jahre beschritten. Insbesondere seit dem Sezessionskrieg 1994 befindet sich der Jemen - als einziger Staat der Region - auf dem Weg der Demokratisierung und des Aufbaus einer pluralistischen Gesellschaft. Im Zuge dieser Entwicklung beginnen die ehemals deutlichen Unterschiede zwischen dem ehemaligen Nord- und Südjemen zu verwischen.

Staatsaufbau

Die Republik Jemen ist laut Verfassung von 1994 ein arabischer islamischer Staat, an dessen Spitze der Staatspräsident steht. Er ist gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte und auch Vorsitzender des Obersten Justizrates. Die Verfassung gewährt maximal zwei siebenjährige Amtszeiten.

Zum ersten Mal in der Geschichte Jemens wurde am 23.09.1999 das Staatsoberhaupt in direkten Wahlen bestimmt. Der Amtsinhaber (seit 1978), Ali Abdallah Saleh, gemeinsamer Kandidat des Allgemeinen Volkskongresses und der Islah-Partei, gewann mit einer überwältigenden Mehrheit von ca. 96 % gegen den einzigen vom Parlament nominierten Gegenkandidaten Najeeb Qahtan Al-Shaabi, Abgeordneter des Allgemeinen Volkskongresses und Sohn des ersten südjemenitischen Präsidenten. Staatspräsident Saleh ist Parteivorsitzender der Regierungspartei General People's Congress.

Regierung, Parlament und Parteien

Die derzeitige Regierung ist seit einer Kabinettsumbildung durch den Staatspräsidenten im Mai 2003 im Amt. Kabinettschef ist Ministerpräsident Abdulkader A. Ba-Jammal. Seine Stellvertreter sind Finanzminister Alawi Saleh Al-Salami und Planungsminister Ahmed Mohammad Sofan. Außenminister ist Dr. Abubakr Abdullah Al-Kirbi

Das Parlament mit 301 Sitzen wird nach Vorgabe der neuen Verfassung nach der Änderung vom Februar 2001 alle sechs Jahre gewählt. Seit der Vereinigung des Landes im Jahre 1990 haben im Jemen drei demokratische Parlamentswahlen (1993, 1997, 2003) stattgefunden. Die nächsten Wahlen für das Parlament werden 2009 stattfinden.

Es gibt 22 Parteien, von denen nur eine zur letzten Wahl keine Kandidaten bzw. Kandidatinnen aufgestellt hat. Seit den Wahlen im April 2003 sind 6 Parteien im Parlament vertreten: General People's Congress (229 Sitze), die religiös-konservativ geprägte Islah (45 Sitze), Sozialistische Partei Jemens (7 Sitze), nasseristische Partei (3 Sitze), Baath-Partei (2 Sitze), Union der Volkskräfte (1 Sitz), 14 unabhängige Kandidaten gewannen einen Parlamentssitz. Lediglich eine Frau wurde in das Parlament gewählt.

Seit der durch Volksabstimmung im Februar 2001 gebilligten Verfassungsänderung besteht neben dem Parlament mit dem "Konsultativrat" ("Shoura Council") im Ansatz eine zweite Kammer. Das vom Präsidenten ernannte und hochrangig besetzte Konsultationsgremium der Shoura wurde bereits 1997 gegründet und in wichtigen Fragen befasst. Die Gründung der Shoura trägt der Tatsache Rechnung, dass im Jemen neben dem verfassungsgemäßen Machtgefüge ein weiteres sehr viel komplexeres System von Einflussstrukturen besteht: Die Stammestradition im Norden des Landes besteht ungebrochen fort, die Stammesführer erheben Anspruch auf Teilhabe an der Macht. Gleiches wird von Vertretern des Südens verlangt, die im zentralen Machtapparat angemessen vertreten sein wollen. Die Shoura erweist sich vor diesem Hintergrund als besonders nützlich für den politischen Entscheidungsprozess.

Aktuelle innenpolitische Lage

Mit der Wahl im April 2003 schreitet der Jemen weiter auf dem Weg der Demokratisierung voran. Größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist die Dezentralisierung des bislang zentralistisch regierten und verwalteten Staates. Hier ist noch intensive Aufbauarbeit in den unteren Verwaltungsrängen und -gliederungen zu leisten. Die ersten Wahlen zu den Lokalmagistraten (Local Councils) haben bereits im Februar 2001 stattgefunden. Sie wurden von internationalen Beobachtern als weitgehend fair bezeichnet.

Die Zentralregierung strebt eine stärkere Säkularisierung des Schulwesens an und hat vor diesem Hintergrund im Juli 2001 die von der religiös geprägten Oppositionspartei Islah geführten Religionsschulen in das staatliche Schulsystem eingegliedert. Die Opposition protestierte heftig gegen diese Maßnahme.

Die Regierung unterstützt den Kampf gegen den Terrorismus auch nach innen, muss hierbei allerdings eine delikate Balance zwischen einer engen Kooperation mit den USA und der Stimmungslage im Lande wahren, die eine größere Unabhängigkeit von US-amerikanischen Politikzielen einfordert.

Menschenrechtspolitik

In einigen Bereichen ist die Menschenrechtslage aus europäischer Sicht immer noch nicht zufriedenstellend. Weiterhin besteht im Jemen die Todesstrafe und wird auch volldtreckt. Die Bedingungen in jemenitischen Gefängnissen sind sehr schlecht, oft unzumutbar, insbesondere für inhaftierte Frauen mit kleinen Kindern. Frauen sind deutlich benachteiligt. Bedenkt man jedoch, dass der Jemen den Sprung in die Neuzeit nach tausendjährigem Imamat, welches das Land in mittelalterlichen Gesellschaftsvorstellungen verharren ließ, erst ab 1970 getan hat, ist in den letzten 30 Jahren hinsichtlich der Verwirklichung der Menschenrechte viel erreicht worden, insbesondere seit dem Ende des Sezessionskriegs (1994).

Die jemenitische Regierung ist sich der Menschenrechtsproblematik bewußt. Seit Mai 2003 gehört dem Kabinett eine Ministerin für Menschenrechte an (die einzige Frau im Kabinett). Darüber hinaus tragen seit 1997 eigene Menschenrechtsausschüsse im Parlament und im "Konsultativrat" sowie ein gesondertes "Supreme National Committee for Human Rights" zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen bei. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen würdigen die deutlichen Fortschritte Jemens im Demokratisierungsprozess, trotz jüngster Kritik an repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Land. Jemen ist - im Gegensatz zu den meisten anderen arabischen Ländern - fast allen internationalen Menschenrechtsübereinkommen beigetreten.