Außenpolitik

Grundlinien der Außenpolitik

Die Vereinigung beider Jemen, das Ende des Ost-Westkonflikts und die als pro-irakisch gewertete Haltung des Jemen im zweiten Golfkrieg haben die außenpolitische Situation des Jemen tiefgreifend verändert. Die jemenitische Position führte zu einer Zerrüttung der Beziehungen zu den Ländern der Golfregion, zu den USA und zu Großbritannien. Mittlerweile ist es der jemenitischen Regierung gelungen, ihr Verhältnis zu den arabischen Bruderstaaten am Golf weitgehend zu reparieren. Auch zu den USA und Großbritannien haben sich die Beziehungen seitdem trotz deren Rolle im Irak-Krieg verbessert. Der Jemen hat sich deutlich zum Kampf gegen den Terrorismus bekannt.

Beziehungen zu Saudi-Arabien

Für Saudi-Arabien bildete bis 1990 der Nordjemen ein willkommenes Glacis zum marxistischen Südjemen. Die Existenz zweier jemenitischer Staaten war aus saudischer Sicht ein Element der Stabilität an seiner Südgrenze. Über 1 Mio. jemenitische Gastarbeiter in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten trugen mit ihren Geldüberweisungen wesentlich zum privaten Wohlstand im Jemen und zur Entlastung der chronisch defizitären Zahlungsbilanz bei. Die Haltung des Jemen im 2. Golfkrieg und die saudische Unterstützung der Südführung im jemenitischen Sezessionskrieg zerrütteten die Beziehungen. Nachdem es um die Jahreswende 1994/95 zu massiven Truppenaufmärschen auf beiden Seiten der Grenze gekommen war, nahmen die Republik Jemen und das Königreich Saudi-Arabien schwierig verlaufende Gespräche über Grenzfragen und über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen auf. Ende Februar 1995 wurde ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet, in dem sich die jemenitische Regierung verpflichtete, den westlichen Teil der Grenze zu Saudi-Arabien gemäß dem Vertrag von Taif grundsätzlich anzuerkennen. Der Durchbruch der zeitweise sehr zäh verlaufenden Grenzverhandlungen wurde am 12.06.2000 mit der Unterzeichnung des Vertrags von Djidda erzielt. Seitdem befinden sich die bilateralen Beziehungen im Aufwind. Das gemeinsame Interesse an einer Bekämpfung des Terrorismus hat zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich geführt.

Beziehungen zu Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Wichtigstes Ziel der jemenitischen Außenpolitik bleibt die Aussöhnung außer mit Saudi-Arabien auch mit den anderen Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) nach der tiefgreifenden Störung der Beziehungen aufgrund der Haltung des Jemen im 2. Golfkrieg. Die Beziehungen zu Katar, Oman und zu den Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich erfreulich entwickelt. Auch das Verhältnis zu Kuwait hat sich wieder verbessert; im Jahre 1999 wurde die jemenitische Botschaft in Kuwait wiedereröffnet. Der Jemen wurde Ende 2001 zu mehreren Unterausschüssen des GCC zugelassen. Die Zustimmung der GCC-Staaten zur vollen Mitgliedschaft Jemens ist indes noch nicht absehbar.

Beziehungen zu Eritrea, Somalia und Dschibuti

Das Verhältnis zu Eritrea hatte sich vorübergehend normalisiert, nachdem im Oktober 1998 ein internationales Schiedsgericht dem Jemen u.a. das umstrittene Hanish-Zuqar-Archipel zugesprochen hatte. Auch die Frage der maritimen Grenzen schien abschließend Ende 1999 durch das Schiedsgericht geklärt. Die Dissonanzen vor allem im Bereich der Fischerei sind indessen noch nicht vollständig ausgeräumt.

Die Lage am Horn von Afrika verfolgt die jemenitische Regierung mit großer Aufmerksamkeit. Gemeinsam mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen (UNHCR) bemüht man sich um die beschleunigte freiwillige Rückführung von registrierten somalischen Flüchtlingen (ca. 150.000 Personen). Präsident Saleh hat sich in den letzten Jahren den Ruf eines ehrlichen Maklers bei seinen Vermittlungsbemühungen für eine politische Lösung in Somalia erworben. Dschibuti ist der bevorzugte Partner Jemens am Horn von Afrika.

Beziehungen zum Irak

Die Beziehungen des Nordjemen zu Irak reichen bis in die Zeit vor dem 2. Weltkrieg zurück, vor allem auf militärischem Gebiet. Die Zusammenarbeit der Militärs hat Bürgerkrieg und wechselnde Staatsformen überdauert. Irak pflegte die Beziehungen auch zum Süden. Im 2. Golfkrieg forderte Jemen nach der Invasion Kuwaits einen sofortigen irakischen Rückzug, verlangte jedoch eine arabische Lösung ohne Gewaltanwendung gegen Irak und vor allem ohne Intervention ausländischer Streitkräfte. Jemen trat aus humanitären Gründen für eine Aufhebung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Irak ein und fordert heute den umgehenden Rückzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak.

Haltung des Jemen im Nahost-Konflikt

Jemen ist ein entschiedener Verfechter palästinensischer Positionen. Der "Staat Palästina" wurde am Tag seiner Proklamation (15.11.1988) von beiden Jemen anerkannt. Im Süden hatten palästinensische Organisationen lange Zeit eine Heimstatt, darunter auch solche, die ihre Ziele mit terroristischen Aktivitäten zu erreichen suchten. Jemen unterstützt den Nahost-Friedensprozess auf der Arafat-Linie, gleichwohl bestehen auch Kontakte zur Hamas, insbesondere seitens der Islah-Partei. Überwiegend im Süden des Jemen leben etwa 10.000 Palästinenser. Mit dem Ausbruch der zweiten Intifada und der Eskalation der Gewalt seit dem Herbst 2000 hat sich die jemenitische Regierung gegenüber den anderen arabischen Staaten für einen gemeinsamen härteren Kurs gegenüber Israel ausgesprochen, konnte sich aber damit nur zum Teil durchsetzen. Der Jemen lehnt die Selbstmordattentate ab.

Beziehungen zur Russischen Föderation

Für Südjemen war die Sowjetunion (gemeinsam mit anderen Warschauer-Pakt-Staaten) durch ihre massive Militär- und Wirtschaftshilfe Garant der staatlichen Existenz. Auch Nordjemen erhielt sowjetische Militärhilfe. Mit dem Zerfall der Sowjetunion ist der Stellenwert der Russischen Föderation und der Staaten Mittel- und Osteuropas deutlich gesunken. Die Schulden gegenüber der Russischen Föderation, mittlerweile Mitglied des Pariser Clubs, betragen nach einer Schuldenregelung im Jahr 1997 nur noch ca. 1,29 Mrd. USD (bis 1997 ca. 6 Mrd. USD).

Beziehungen zu den USA

Bis zum 2. Golfkrieg waren die Beziehungen zwischen Jemen und den USA ausgezeichnet. Der Nordjemen war bevorzugter Entwicklungshilfeempfänger der Vereinigten Staaten. Die Haltung des vereinigten Jemen in der 2. Golfkrise hat diese Beziehungen jedoch empfindlich gestört. Eine weitgehende Einstellung der amerikanischen Entwicklungshilfe war die unmittelbare Folge. Seit etwa 1998 konnten die Beziehungen trotz des Rückschlages durch den terroristischen Anschlag in Aden auf die Fregatte USS "Cole" im Oktober 2000, bei dem 17 Seeleute getötet wurden, schrittweise verbessert werden und haben ihren bisherigen Höhepunkt im November 2001 mit dem offiziellen Besuch von Präsident Saleh in den USA erreicht. Die US-Regierung zeigt sich zufrieden mit dem Engagement des Jemen im Kampf gegen den Terrorismus. Sie engagiert sich derzeit mit einem Entminungsprogramm, mit Demokratisierungshilfe sowie verstärkt mit Kooperation im Sicherheitsbereich und zunehmender Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusagen haben im Jahr 2002 bei etwa 25 Mio. USD gelegen.