Innenpolitik

Innenpolitische Situation

Die Innenpolitik des Königreiches Bahrain wird im Wesentlichen von den Veränderungen und Entwicklungen beherrscht, die sich aus dem Wiederinkraftsetzen der bahrainischen Verfassung am 14.02.2002 ergeben. Die angekündigten Kommunalwahlen haben wie vorgesehen am 09.05.2002 stattgefunden. Am 24.09.2002 wurde das Gesetz über die Gründung von Gewerkschaften vom König unterzeichnet und anschließend verkündet. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften ist Arbeitnehmern freigestellt. Gewerkschaften als Arbeitnehmerorganisationen können auf der Ebene von Unternehmen oder aber auch unternehmensübergreifend gebildet werden.

Am 24./31.10.2002 fanden die beiden Wahlgänge zu den ersten Parlamentswahlen nach fast 30 Jahren in Bahrain statt. Nachdem sich die schiitische Bevölkerungsmehrheit (ca. 70%) aus innenpolitischen Erwägungen entschlossen hatte, die Wahlen zu boykottieren, wurden neben einigen wenigen unabhängigen Abgeordneten schiitischen Glaubens weit überproportional sunnitische Abgeordnete in das 40-köpfige Parlament gewählt. Die schiitische außerparlamentarische Opposition sagte jedoch zu, demokratische Spielregeln einzuhalten. Die zweite Kammer (Beratende Versammlung) hat ebenfalls 40 Mitglieder, sie werden vom König ernannt (unter ihnen 6 Frauen). Unmittelbar nach der Parlamentswahl betraute König Hamad bin Isa Al Khalifa den bisherigen Premierminister und seinen Onkel Shaikh Khalifa bin Salman Al Khalifa mit dem Auftrag der Regierungsbildung. Die neue Regierungsmannschaft hat 24 Mitglieder (Minister und Staatsminister, die vorherige Regierung hatte 20 Mitglieder). Das politische Leben ist gekennzeichnet vom Bestreben der neugewählten bzw. ernannten Institutionen, ihre Befugnisse und die Machtverhältnisse auszuloten. Meinungsverschiedenheiten werden jedoch meist friedlich und im Konsens geregelt. Seit April 2004 hat Bahrain das erste weibliche Kabinettsmitglied, die Ministerin für Gesundheit, Frau Dr. Nada Abbas Haffadh.

Der älteste Sohn des Königs übt als Kronprinz kein direktes politisches Mandat aus, ist aber Oberkommandierender der bahrainischen Streitkräfte und vertritt den König und den Premierminister bei Abwesenheit.

Menschenrechtslage

Die Menschenrechtssituation in Bahrain hat sich infolge der begonnenen Reformen erheblich verbessert, die ausländische Kritik, auch die von Nicht-Regierungsorganisationen, ist zwischenzeitlich völlig verstummt. Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Robinson, hat im März 2002 das Königreich Bahrain als erstes der Länder des Golfkooperationsrates besucht, um sich ein Bild von der aktuellen Menschenrechtssituation zu machen. Sie bezeichnete Bahrain als Modell für andere Staaten in der Region.