Innenpolitik

Grundzüge

Die politische Lage ist durch eine lange Kontinuität in der politischen Führung des Landes gekennzeichnet. Präsident Mohamed Hosni Mubarak ist seit über 20 Jahren im Amt. Er hält unbeirrbar trotz aller Rückschläge grundsätzlich am Nahost-Friedensprozess fest, setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Stabilisierung der inneren Sicherheit durch Zurückdrängung islamistischer Tendenzen. Er spricht sich für eine wirtschaftliche Öffnung und Privatisierung sowie eine vorsichtige Demokratisierung aus – all dies aber, ohne Risiken für die politische und soziale Stabilität einzugehen. Zuletzt wurde Präsident Mubarak am 26.09.1999 durch ein Referendum für eine vierte, sechsjährige Amtsperiode bestätigt.

Aktuelle Situation

Sowohl die politischen Strukturen als auch die Situation der Menschenrechte sind unbefriedigend. Im Frühjahr 2003 ist das seit 1981 ununterbrochen geltende Notstandsrecht erneut verlängert worden. Folter und Misshandlung sind nach wie vorweit verbreitet. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass im regionalen Vergleich die Demokratieansätze im politischen System und die Presse- und Meinungsfreiheit relativ ausgeprägt sind. Der Ruf nach weiterer Demokratisierung, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte nimmt zu. Die Mitglieder des mit Gesetz vom Juni 2003 geschaffenen Nationalen Rates für Menschenrechte wurden im Januar 2004 ernannt; an der Spitze dieses neuen Organs wird Boutros Boutros-Ghali, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, stehen. Der Rat soll demnächst seine Arbeit aufnehmen, die dann erweisen muss, ob sie zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen kann.

Auf dem Parteitag der Regierungspartei NDP unter dem Motto "Neues Denken – die Rechte des Bürgers stärken" (26.-29.9.2003) hat Präsident Mubarak weitere gesellschaftliche und politische Reformen angekündigt. Sie betreffen so vielfältige Bereiche wie das Bildungssystem, das Recht der politischen Parteien, die Jugendpolitik, Gesundheitsversorgung und Versorgung der Bevölkerung mit Basisgütern, die Gleichstellung der Frau und stärkere Partizipation der Bevölkerung bei politischen Entscheidungsprozessen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Ankündigungen in die Praxis umgesetzt werden.

Das Anfang Juni 2002 verabschiedete Gesetz über Stellung und Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) trägt starke Züge staatlicher Kontrolle, u.a. durch die in diesem Gesetz vorgeschriebenen bürokratischen Verfahren. Der Aufbau einer Zivilgesellschaft wird dadurch auch weiter klar reglementiert. Politische Stabilität und strikte staatliche Kontrolle des öffentlichen Lebens bleiben oberste Maxime des innenpolitischen Handelns.

Regierung

Premierminister Atef Ebeid ist seit seiner Ernennung durch Präsident Mubarak im Oktober 1999 im Amt. In der Praxis sind die Kompetenzen der Regierung eingegrenzt auf die Bereiche Wirtschaftsreformen und Sozialpolitik; insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes werden de facto vom Staatspräsidenten bestimmt. Die anhaltend schwierige wirtschaftliche Situation Ägyptens und die fehlende Perspektive einer nachhaltigen Bekämpfung der beträchtlichen Armut und Arbeitslosigkeit hat der Regierung Ebeid bereits viel Kritik eingebracht.

Parlament

Das ägyptische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Volksversammlung mit 454 Abgeordneten (davon 444 gewählt, 10 vom Präsidenten ernannt) als Gesetzgebungsorgan und der "Schura" mit beratender Funktion. In beiden Kammern dominiert deutlich die regierende National-Demokratische Partei, deren Vorsitzender Präsident Mubarak ist. Eine Parteienlandschaft im westlichen Sinne gibt es nicht wirklich.

Die letzten Wahlen zur Volksversammlung fanden im November/Dezember 2000 statt. Erneut kam eine große Mehrheit für die National-Demokratischen Partei zustande. Die Oppositionsparteien konnten nur vereinzelte Sitze erringen. Die Muslimbrüder, die unter das Verbot religiöser Parteibildung fallen und keinen offiziellen Wahlkampf führen konnten, errangen dennoch 17 Sitze im neuen Parlament. Die entsprechenden Abgeordneten gehörten formal zur Gruppe der Unabhängigen. Die Wahlen fanden erstmals unter direkter richterlicher Aufsicht statt. Dennoch gab es Klagen über Wahlmanipulation durch Einschüchterungen und Behinderungen außerhalb der Wahllokale.

Im Dezember 2003 wurden Nachwahlen zu einer Reihe von Parlamentssitzen erforderlich, nachdem die Wahl einiger Abgeordneter vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden war. Die Durchführung dieser Nachwahlen war sehr umstritten und ist derzeit Gegenstand eines neues Verfahrens vor dem Verfassungsgericht.

Militanter Islamismus und Terrorismus

Die Regierung scheint den Kampf gegen militante Islamisten bisher weitgehend erfolgreich bestanden zu haben. Starke Sicherheitsvorkehrungen und hartes Durchgreifen der Regierung gegenüber Extremisten haben terroristische Aktivitäten weitgehend zum Erliegen gebracht, menschenrechtliche Standards werden dabei nicht immer beachtet. Der politische Islam als gesellschaftliche Kraft ist aber nach wie vor präsent. Das öffentliche Leben in Ägypten und die dazu gehörigen Wertvorstellungen werden traditionell erheblich von der islamischen Religion geprägt, wobei die gemäßigt-sunnitische Ausrichtung der Azhar Universität dominiert.