Außenpolitik

Grundlinien der Außenpolitik

Die ägyptische Außenpolitik sieht sich traditionell in drei Dimensionen, einer arabischen, einer islamischen und einer afrikanischen. Die Präsidenten Sadat und Mubarak ergänzten das Spektrum um die Hinwendung zu den USA, den Ausgleich mit Israel und die aktive Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die ägyptische Diplomatie spielt in allen Gremien der Dritten Welt, der Vereinten Nationen und der Zusammenarbeit mit Europa eine sichtbare Rolle und fördert so im multilateralen Rahmen die eigenen Interessen gemeinsam mit seinen Partnern.

Beziehungen zur Europäischen Union

Kairo strebt den Ausbau der Beziehungen zur Europäischen Union an. Die Mitwirkung der EU an der Förderung des Nahost-Friedensprozesses wird begrüßt. Gleichwohl betrachtet Ägypten aufgrund der jüngsten Entwicklungen die Erfolgsaussichten der Umsetzung der "Roadmap" – des gemeinsamen Friedensfahrplanes von VN, EU, USA und Russland - mit Skepsis.

Von der Entwicklung der Partnerschaft zur EU und der Mittelmeer-Zusammenarbeit im Barcelona-Prozess erwartet Ägypten wirtschaftliche und politische Impulse für sich und die Region. Es ist zu erwarten, dass das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten bald in Kraft tritt. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) und Ägypten haben es bereits ratifiziert . Der Abschnitt zu den Handelsbeziehungen ist bereits vorläufig in Kraft gesetzt worden.

Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten

Seit der Rückkehr Ägyptens in die Arabische Liga 1990 ist Kairo wieder Hauptsitz der panarabischen Organisation. Der langjährige ägyptische Außenminister Amr Moussa wurde im März 2001 Generalsekretär der Liga. Seit der Überwindung der ägyptischen Isolierung im arabischen Lager, die auf den Friedensschluss mit Israel im Jahr 1979 folgte, hat Ägypten unter Präsident Mubarak seine Führungsposition in der arabischen Welt weitgehend zurückgewinnen können. Innerhalb der Arabischen Liga unterstützt Ägypten die von Amr Moussa initiierten Reformbemühungen, die die Organisation effektiver und handlungsfähiger machen sollen.

Beziehungen zu Israel

Ägypten hat seit 1979 mit dem Nachbarstaat Israel einen Friedensvertrag. Seit Beginn des Prozesses setzt Ägypten sein politisches Gewicht für die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung ein und nutzt sein Vertrauenskapital bei Israelis und Palästinensern für die Überwindung von Hindernissen. Die politischen Beziehungen zu Israel werden jedoch durch die Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess bestimmt. Seit Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 sind die Beziehungen zu Israel stark unterkühlt. Die ägyptische Regierung hatte ihren Botschafter bereits im November 2000 aus Tel Aviv abberufen, der Posten ist seither vakant.

Beziehungen zu den USA

Mit den USA verbindet Ägypten eine strategische Partnerschaft. Diese schließt Meinungsverschiedenheiten in wichtigen außenpolitischen Fragen, wie z.B. im Falle des Irak, nicht aus. Amerika schätzt die Unterstützung Ägyptens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, und zwar nicht erst seit dem 11.09.2001.

Im Kontext des Nahost-Friedensprozesses und der Irak-Politik der USA bemüht sich Ägypten, arabische Solidarität und Rücksichtnahme auf eine US-kritische Öffentlichkeit einerseits und Loyalität zu seinem strategischen Hauptverbündeten andererseits miteinander in Einklang zu bringen.

Beziehungen zu den afrikanischen Staaten

Neben der Unterstützung von Bemühungen um Stärkung gesamt-afrikanischer Strukturen gilt Ägyptens besondere Aufmerksamkeit der Entwicklung am Horn von Afrika. Die Beziehungen zu Sudan normalisieren sich in jüngster Zeit. Dies fand seinen Ausdruck im Besuch Staatspräsident Mubaraks in Khartum im Juni 2003 und der Tagung der Bilateralen Hohen Kommission im August 2003 in Khartum unter Leitung von Premierminister Ebeid. Die Friedensbemühungen der Regionalorganisation IGAD (Intergouvernmental Authority on Development) sowie das Rahmenabkommen von Machakos vom Juli 2002 unterstützt Ägypten nach anfänglichem Widerstand mittlerweile. Das schließt das Referendum ein, das sechseinhalb Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens stattfinden und der südsudanesischen Bevölkerung auch die Option auf einen eigenen Staat einräumen soll. Gemeinsam mit der Arabischen Liga plant Ägypten Wiederaufbaumaßnahmen für den vom Bürgerkrieg schwer getroffenen Südsudan. Gleichwohl verfolgt Ägypten aufmerksam alle Vorschläge, die auf eine Neuaufteilung der Nilwasserquoten von 1929 durch andere Nilanrainerstaaten zielen.